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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

1. Allgemeine Bedingungen:
Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen KESSLER Design und dessen Kunden. Sie gelten für die von KESSLER Design (im folgenden "Kessler" genannt) erbrachten Dienstleistungen im Rahmen des SMART SMS Versand-Services und sollen dazu dienen, den Geschäftsablauf reibungsfrei und zur beiderseitigen Zufriedenheit durchzuführen. Das Zurverfügungstellen der Dienstleistungen erfolgt ausschließlich zu diesen Bedingungen. Anderslautende Bedingungen der Kunden bedürfen des schriftlichen Einverständnisses von Kessler. Die Abnahme der Kessler-Leistungen stellt gleichzeitig die Annahme der Kessler-Geschäftsbedingungen dar, nachdem mit der Auftragserteilung des Kunden gleichzeitig die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kessler erfolgt.

2. Umfang und Leistung:
Die Kessler Dienstleistungen beinhalten die Benutzung eines Übermittlungsmechanismus (Lieferung) für Grafiken und Töne in Form von Kurzmitteilungen (SMS) unter Verwendung von Telekommunikationsdiensten wie z.B. Kurzmitteilungsdienste in den (Mobilfunk-) Telekommunikationsnetzen. Die Kurzmitteilungen werden ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Auftragserteilung bei Kessler geliefert. Ein Übergang von evtl. vorhandenen Rechten an Grafiken oder Tönen findet nicht statt.

3. Vertragsgegenstand:
Kessler erbringt ausschließlich die Leistungen, welche im Auftrag aufgelistet sind. Erweiterungen des Leistungsumfanges müssen von Kessler bestätigt werden. Dies geschieht implizit auch durch die Lieferung der bestellten Kurzmitteilungen. Kessler behält sich vor, folgende Kurzmitteilungen nicht zu übermitteln: Kurzmitteilungen mit rassistischem Inhalt; Kurzmitteilungen, die verunglimpfenden, verhetzenden oder sonstwie das öffentliche Empfinden verletzenden Charakter haben oder von der Geschäftsführung von Kessler so empfunden werden. Eine Erstattung findet in diesem Fall nicht statt.

4. Vertragsannahme durch Kessler, Dauer des Vertrages, Kündigung:
Kessler kann ohne Angabe von Gründen ablehnen, mit einem Kunden ein Vertragsverhältnis einzugehen. Der Vertrag tritt mit der Auftragserteilung des Kunden (Anruf bei Servicenummer) in Kraft. Das Vertragsverhältnis gilt bis zur Lieferung der Kurzmitteilungen, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde. Für solche Dienstleistungen, für die im Auftrag ausdrücklich eine andere Laufzeit ausgewiesen ist, gilt das Vertragsverhältnis für diese Laufzeit als abgeschlossen. Kessler behält sich das Recht vor, ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag zu kündigen, falls sich der Kunde vertragswidrig verhält. Im Falle der berechtigten fristlosen Kündigung ist Kessler berechtigt, die Gebühren für die im Auftrag erteilte Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Eine Erstattung findet nicht statt.

5. Preise:
Es gelten die auf den Webseiten ausgewiesenen Preise. In diesen Preisen sind die gesetzliche Mehrwertsteuer von derzeit 16% enthalten. Bei Preisänderungen durch Kessler findet automatisch mit der der Preisänderung folgenden Abrechnung eine Preisanpassung statt. Die Gebühren werden über die Telefonrechung des Kunden eingezogen.

6. Zahlungsbedingungen:
Der Kunde bezahlt die Dienstleitung über die Gebühren, die beim Anruf der Servicenummer entstehen. Eine Erstattung ungenutzer Dienstleistungen findet nicht statt.

7. Zahlungsverzug:
Bei Zahlungsverzug bzw. mangelnder Deckung des zu belastenden Kontos ist Kessler berechtigt, alle Leistungen bis zur Bezahlung des ausstehenden Betrages ohne besondere Verständigung des Kunden einzustellen, d.h. keine weitere Dienstleistung mehr zu erbringen. Wird eine Lastschrift von dem bezogenen Institut nicht eingelöst, werden die Kessler von der Bank darauf entstehenden Fremdkosten dem Kunden in Rechnung gestellt.

8. Reklamationen und Beanstandungen:
Reklamationen und Beanstandungen aus dem Vertragsverhältnis sind unmittelbar und schriftlich durchzuführen. Sie berühren nicht die Zahlungsverpflichtung des Kunden gemäß Nr. 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9. Haftung:
Alle Kessler-Leistungen werden mit Sorgfalt und gebotener Schnelligkeit erbracht. Für Schäden auf Grund von Störungen, Irrtümern, falsch übermittelten Daten, Verzögerungen, Unterbrechungen, die im Dienstbetrieb von Kessler oder bei den Kessler-Zulieferern auftreten können, insbesondere auch auf Grund von Fehlern oder Störungen in der elektronischen Datenübertragung sowie bei Benutzung, Verwendung, Betrieb oder Reparatur von Geräten, haftet Kessler nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung resultiert insbesondere aus der gebotenen Schnelligkeit und der dadurch bedingten Fehlermöglichkeit. Kessler haftet ebenfalls nicht bei Nichtverfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen, die für die Übertragung der Informationen vorgesehen sind, sowie bei Fehlbedienungen der Telekommunikations-Endgeräte durch den Kunden. Kessler liefert in erster Linie Dienstleistungen für den Privat-Kunden. Eine Haftung von Kessler für Schäden oder Nachteile, die sich aus der geplanten Anwendung der Dienstleistungen ergeben, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Höhe von Regreßansprüchen - gleich welcher Art - ist auf die Höhe der bis zum Eintritt des Schadensereignisses erhaltenen Vergütung für Kessler begrenzt. Mangelfolgeschäden sind generell ausgeschlossen.

10. Verwendung beim Kunden:
Sämtliche Lieferungen und Leistungen von Kessler sind nur für den im Vertrag genannten Zweck bestimmt. Der Kunde ist nicht berechtigt, Kessler-Leistungen entgeltlich oder unentgeltlich an Dritte weiterzugeben. Eine gewerbliche Nutzung bedarf einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Unberechtigte Inanspruchnahme von Kessler-Leistungen, gleich welcher Art, berechtigen Kessler zur Geltendmachung von Schadensersatz.

11. Datenverarbeitung:
Rechtsgrundlage für den Umgang mit personenbezogenen Kundendaten sowie deren Verarbeitung sind die Telekommunikationsdienstunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Der Kunde willigt ein, daß personenbezogene Kundendaten (Bestandsdaten gemäß 4 Abs. 1 TDSV), zur abwicklungstechnischen Verarbeitung verwendet und elektronisch gespeichert werden.

12. Salvatorische Klausel:
Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit des übrigen Vertrages bzw. der AGB unberührt. Vertragslücken aufgrund nichtiger Bestimmungen sind unter Wahrung des Grundsatzes der Vertragstreue zwischen den Parteien zu schließen.

13. Haftung des Kunden:
Der Kunde haftet für die unberechtigte Weitergabe von Kessler-Daten an Dritte, sowie für die mißbräuchliche Nutzung der übermittelten Daten.

14. Gerichtsstand:
Für den Fall, daß der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich für beide Teile der Sitz von Kessler vereinbart. Insoweit gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

15. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für die gesamte Geschäftsverbindung ist der Sitz von Kessler.

KESSLER Design, Adresse, Stand: 01.11.1999


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